Rechtsprechung
| AG Wittenberg, 29.12.2006 - 8 C 511/06 (VI) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bund der Energieverbraucher
Nachweis gestiegener Bezugskosten und Marktüblichkeit reichen zur Begründung der Billigkeit nicht aus, Darlegung zu weiteren Kostenbestandteilen erforderlich.
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05
Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle
Auszug aus AG Wittenberg, 29.12.2006 - 8 C 511/06
Danach ist die Verbindlichkeit der von der Beklagten bestimmten Leistung ausdrücklich von der Voraussetzung der Billigkeit abhängig, so dass der Vorrang einer Leistungsklage aus § 812 BGB gegenüber einer Feststellungsklage hieraus nicht hergeleitet werden kann ( LG Bonn, Urteil vom 07.09.2006, 8 S 146/05 , zitiert nach Juris).